Trinkwasser

Das Trinkwasser ist in aller Munde. Selten hat ein Thema in der letzten Zeit die Menschen so stark mobilisiert. Innerhalb weniger Wochen haben über eine Million Menschen die europäische Bürgerinitiative www.right2water.eu unterzeichnet. Dieser Druck führte zur Erklärung, eine im Europäischen Parlament mit großer Leidenschaft diskutierte und bereits im Binnenmarktausschuss beschlossene Konzessionsrichtlinie vor der Abstimmung im Plenum abzuändern. Der zuständige Kommissar ist zwar nicht zu einer generellen Ausnahme der Trinkwasserversorgung bereit, aber zumindest soll im Wesentlichen der gegenwärtige Zustand beibehalten werden.

Ein wichtiger Teilerfolg und ein Beleg für das Funktionieren der Demokratie auf der europäischen Ebene. Das Parlament hatte bereits im bisherigen Verhandlungsverlauf dem Entwurf der Kommission schon die Zähne gezogen, die Abläufe entbürokratisieren und soziale und ökologische Kriterien im Ausschreibungsverfahren verankern können. Vor allem aber wurde das Prinzip, dass Kommunen frei wählen können, wie sie ihre Dienstleistungen abwickeln wollen, präzisiert. Auf diesem Hintergrund ist die Volksbefragung äußerst sinnvoll.

Ein positives Votum der Wienerinnen und Wiener zur Kommunalen Wasserversorgung ist wichtig, weil sie klarstellt, was notwendig ist: Die Trinkwasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben.

Zum Autor

Josef Weidenholzer ist Abgeordneter im Europäischen Parlament (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten), Mitglied der Sozialdemokratische Partei Österreichs, Universitätsprofessor für Sozial- und Gesellschaftspolitik sowie Gründungsmitglied und Vorsitzender der Kongressreihe Momentum in Hallstatt.