Wahlprogramm des BSA Niederösterreich

• Mehr Demokratie – gegen die Spaltung der Gesellschaft

• Aufarbeitung 7 Jahre Schwarz/Blau

• Steuergerechtigkeit

• Chancengleiche Bildung

• Daseinsvorsorge

• Daten- und Energieunabhängigkeit

• Freie Forschung

Mehr Demokratie – gegen die Spaltung der Gesellschaft

Die Auseinanderentwicklung unserer Gesellschaft in Superreiche und immer mehr Arme führt zwangsläufig zur Konzentration von Vermögen und Macht. Ein Effekt, der schon als „Refeudalisierung“ bezeichnet werden kann. Es treten politische Parteien auf, die ausschließlich auf dem Vermögen Einzelner und damit auch auf deren persönlicher Interessenlage aufgebaut sind. Diese Personen besitzen Letztentscheidungsbefugnisse und sind innerparteilich nicht abwählbar. Das stellt einen Rückschritt von über 100 Jahren dar und wird vom BSA als zutiefst undemokratisch schärfstens abgelehnt.

Von „Mehr Demokratie wagen“ zu mehr Demokratie praktizieren! Der BSA Niederösterreich bietet Möglichkeiten für BürgerInnen sich in den demokratischen Willensbildungsprozess einzubringen und an den Entscheidungsfindungen teilzunehmen. Damit leisten wir einen Beitrag zu mehr direkter Demokratie und setzen einen Kontrapunkt zu vollmundig agierenden Populisten und Millionäre.

7 Jahre schwarz/blaue Regierung – 7 Jahre Aufarbeitung und Prozesse

Die 7 Jahre Regierung ÖVP-FPÖ-BZÖ hat Verschlechterungen im sozialen Bereich gebracht, Umverteilung von Unten nach Oben, das heißt von den kleinen zu großen Einkommen und eine noch nie dagewesene Form der Verquickung von öffentlichen Transaktionen mit privaten Einkommen. Beginnend mit der Grundideologie „weniger Staat mehr privat“ wurden gemeinsames Gesellschaftsvermögen verschleudert, Privatisierungen durchgezogen und Bereiche der Daseinsvorsorge (Wasserversorgung, Sozialer Wohnbau, …) gefährdet.

Der BSA Niederösterreich fordert volle Aufklärung aller Korruptionsfälle und einen verantwortungsbewussten Umgang mit öffentlichem, gemeinsamem Gut!

Steuergerechtigkeit durch lineare Besteuerung

Wir kämpfen für den Erhalt eines gesunden Mittelstandes mit sozialer Verantwortung für die Gesamtgesellschaft. Dieser Mittelstand wird durch die Einkommensentwicklung der letzten Jahrzehnte gefährdet - 1% der ÖsterreicherInnen besitzen 37% des Gesamtnettovermögens. Niedrige Einkommen sind im Zeitraum 1998 bis 2010 um 11% gefallen, hohe Einkommen stiegen um 4% an[1].

Wir wünschen jedem Bürger ein möglichst hohes Einkommen und Vermögen – wesentlich ist aber auch der faire Beitrag aller Einkommensbezieher zur Finanzierung der österreichischen Gesellschaft.

Zur Reparaturfinanzierung und Absicherung der Finanzsysteme sind Vermögen von mehr als 1 Million Euro als Mitverursacher der Krise durch Vermögenssteuern heranzuziehen.

Die notwendige Entlastung der Arbeitseinkommen für den fleißigen Mittelstand soll durch gleichwertigere Besteuerung der Vermögenszuwächse ermöglicht werden.

Um nochmalige Belastungen der Volkswirtschaften durch Vergesellschaftung der Verluste auf unregulierten Finanzmärkten zu vermeiden, ist bei der Reform des Finanzsystems das Tempo bei der wirtschaftlichen Trennung der Investmentbanken von den Geschäftsbanken wesentlich zu erhöhen.

Bei den Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit den USA ist die Regulierung der Finanzmärkte – soweit wie notwendig auf nur theoretisch transparenten und selbstregulierenden Märkten – unverzichtbar. Zur Steuerung der Finanzflüsse ist auch eine Finanztransaktionssteuer auf internationaler Ebene anzustreben. Unverzichtbar ist dabei auch die Sicherung des Erhaltes unterschiedlicher Sozialkulturen und eines Wohlfahrtsstaates nach europäischem Vorbild.

Die Einkommenseingangsstufe von 36,5% ist viel zu hoch. Eine lineare Einkommensbesteuerung von 0% bis 50% vermeidet derartige Stufungen. Einstiegsschwelle und Maximalschwelle sind politisch zu gestalten und aufkommensneutral auszulegen.

Mit gemeinsamen öffentlichen Geldern ist besonders sorgsam und sparsam umzugehen. Alle Anstrengungen zur Korruptionsvermeidung und Bekämpfung sind laufend zu unterstützen und zu stärken.

Chancengleiche Bildung von Geburt an

Unsere Kinder sind unsere Zukunft und sie verdienen alle die gleichen Chancen für beste Bildung und Ausbildung Beginnend vom Kindergarte bis zur Berufsausbildung in Lehre oder Hochschule.

Kein Kind soll mit der Entscheidung über seine Bildungszukunft bereits mit neuneinhalb Jahren überfordert werden. Wir fordern daher die gemeinsame Schule der 10 bis 14 jährigen nach dem Modell der neuen Mittelschule – nach freier Wahl auch ganztägig und das kostenfrei.

Der BSA Niederösterreich setzt sich für die Verbundlichung des österreichischen Schulsystems ein. Egal ob Pflichtschule, mittlere oder höhere Schule - der Bund soll für Gebäude, Infrastruktur und Personal die inhaltliche und finanzielle Verantwortung tragen. Damit ist auch die freie Wahl der Schule für SchülerInnen und Erziehungsberechtigte verbunden.

Wir fordern ein Bildungssystem, das Talente fördert und begrüßen daher die flächendeckende Einführung der modularen Oberstufe. Ein breiteres und tieferes Fächerangebot mit mehr Wahlmöglichkeiten für die SchülerInnen ist zu überdenken.

Alle PädagogInnen sollen eine Hochschulausbildung erhalten und für die pädagogischen Berufe muss es eine attraktive und leistungsadäquate gemeinsame Entlohnung geben.

Die Gestaltung der Ausbildungswege ist so zu gestalten, dass erworbene Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenzen von weiterführenden Bildungseinrichtungen durch verkürzte Ausbildungsdauer anerkannt werden. Die Finanzierungssysteme der Bildungseinrichtung müssen so umgestaltet werden, dass sie diese Anerkennung der Vorkenntnisse auch möglich machen und unterstützen.

Daseinsvorsorge für die Menschen

Im Rahmen der Daseinsvorsorge und einer sozial verantwortlichen Wohnungspolitik sind leistbare Wohnungen für Haushalte unterschiedlicher Einkommensgruppen durch den sozialen Wohnbau bereit zu stellen. Wohnungen in zeitgemäßer Qualität zu leistbaren Preisen vermeiden bei steigenden Miet- und Energiekosten die Ausgrenzung breiter Bevölkerungsschichten und die an sonst notwendigen ausgleichenden Transferzahlungen der lokalen Gebietskörperschaften.

Die Beibehaltung der kommunalen Gestaltung in der Wasserversorgung ist zu sichern. Die demokratische Kontrolle der öffentlichen Wasserversorgung garantiert ein hohes Maß an Transparenz und demokratischer Legitimation durch Wahlen. Langfristige strategische Investitionen werden sich stärker am Gemeinwohl orientieren und nicht am persönlichen Gewinnstreben von wenigen Investoren.

Auch die Versorgung mit elektrischer Energie gehört heute zur Daseinsvorsorge. Nur durch Beibehaltung der öffentlichen Kontrolle der wesentlichen Versorger für elektrische Energie ermöglicht die langfristige Ausgestaltung der Energienetze im gemeinwirtschaftlichen Interesse. Die Anpassung der Netzinfrastruktur an die Herausforderung der dezentralen Versorgung mit erneuerbarer elektrischer Energie muss vorangetrieben werden.

Daten- und Energieunabhängigkeit

Die modernen Technologien der Datenverarbeitung haben Information und Wissen für viele leicht zugänglich gemacht. Die Zugriffsmöglichkeit auf die Datennetze muss für die Allgemeinheit weiter ausgebaut werden. Die Freiheit und die Datensicherheit der Netze muss weiter ausgebaut werden. Der BSA tritt für eine Vielfalt und die Wahlmöglichkeit auch im Bereich der Technologielieferanten ein und unterstützt Initiativen wie die Open-Source-Bewegung. Dem Datenmisbrauch und der Überwachung ist entgegenzutreten.

Im Bereich der Energieversorgung erleben wir den Umbruch von Oligopolen - wenige Energieanbieter - hin zu dezentral und in der Fläche zu gewinnenden erneuerbaren Energieformen. Der BSA unterstützt den Ausbau und die Förderung dieser Energieformen auch durch Beteiligungsmodelle. Die erneuerbaren Energieformen bringen mehr Vielfalt und Unabhängigkeit in den Energiemarkt und sind bei nachhaltigem Einsatz die einzige Möglichkeit unseren Nachkommen eine lebenswerte Biosphäre zu hinterlassen.

Freie Forschung und freie Bildung

Österreich muss in seiner Forschungslandschaft ausreichend Platz haben für freie Wissenschaft. Es sind Bereiche zu garantieren und zu finanzieren in denen keine externen Geldgeber und Interessenten bestimmen, was untersucht werden soll. Das Talent und die Inspiration von Forschenden muss sich frei entfalten können. Das ist die Basis für die Weiterentwicklung unserer Wissensgesellschaft.

Einblicke in die Wissenschaften und freie Möglichkeiten der Bildung sollen durch webbasierte multimediale Studienangebote für Interessierte sollen nach dem Vorbild von US-Universitäten geschaffen werden.

Die Freiheit der Bildung garantiert ein weiterer Ausbau des guten – in manchen Bereichen optimierbaren – öffentlichen Bildungssystems. Die Lehrenden müssen für die Inhaltliche Umsetzung der beabsichtigten Reformschritte im Bildungsbereich gewonnen werden.