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Vorsitzender Dr. Günther Sidl und BSA Wiener Neustadt Vorsitzender Bernhard Müller BA MPA konnten viele Delegierte und Gäste beim Landestag des BSA in Wiener Neustadt begrüßen. Mit Referenten Mag. Christian Kern waren Abg. z. NR Petra Vorderwinkler, Abg. z. NR Rudi Silvan, LTAbg. Mag. Karin Scheele, LT Abg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr, Vizebürgermeister Dr. Rainer Spenger und Botschafter der Frente Polisario Mohamed Slama Badi zum Landestag gekommen.
Im Referat ging Mag. Christian Kern auf die aktuelle Regierungssituation, die notwendige Stärkung der demokratischen Kultur in Österreich und die Herausforderungen zur wirtschaftlichen Bewältigung der Klimakatastrophe ein und regte damit eine engagierte, sehr sachliche Diskussion mit den Teilnehmer*innen an.
Bei der Neuwahl des Landesvorstandes des BSA Niederösterreich erhielt Vorsitzender Dr. Günther Sidl und der gesamte Vorstand überwältigendes Vertrauen von den Delegierten ausgesprochen.
Inhaltlich wird sich der BSA Niederösterreich mit den im Leitantrag formulierten Themen
1. Demokratie stärken
Der Demokratieabbau in Staaten wie Polen oder Ungarn darf in Europa nicht Schule machen – im Gegenteil – wir müssen alles daran setzen, um unsere demokratischen Strukturen und Institutionen zu schützen. Entscheidungen die in die Grundrechte der Menschen eingreifen, wie etwa bei den während der Corona-Pandemie erfolgten Einschränkungen der persönlichen Freiheitsrechte, dürfen nur durch demokratisch legitimierte Prozesse erfolgen. Das heißt wir brauchen starke Parlamente und starke Kontrollorgane, die unsere persönlichen Rechte schützen.
2. Europa re-industrialisieren
Die Industrie ist in den letzten Jahrzehnten immer weiter aus Europa abgewandert. Wir haben uns an ein Wirtschaftssystem gewöhnt, in dem die Produktion dorthin ausgelagert wird, wo Löhne und Arbeitsbedingungen nur geringe Kosten für die Unternehmen verursachen. Die Corona-Pandemie hat aber ganz klar gezeigt, dass dieses System im Fall einer echten Krise nicht funktioniert, weil die Lieferketten über lange Distanzen und etliche Grenzen hinweg versagen. Die EU und alle ihre Mitgliedsstaaten haben aber den klaren Auftrag ihre BürgerInnen zu schützen und müssen daher auch in der Lage sein, sie mit medizinischen Bedarfsgütern und Pharmazeutika zu versorgen. Das ist nur möglich, wenn die Produktion dieser Güter wieder direkt in Europa erfolgt.
3. Gesundheitssysteme krisenfest machen
Unsere Gesundheitssysteme haben während der Pandemie bewiesen, wie leistungsfähig sie sind. In den ersten Monaten der Pandemie hat sich aber auch gezeigt, dass es kein effizientes Krisenmanagement auf europäischer Ebene gibt. Erst mit der gemeinsamen Impfstoffbeschaffung hat die EU-Kommission gezeigt, dass die EU einen positiven Beitrag bei der Bewältigung der Situation leisten kann. Generell lässt sich beobachten, dass jene Staaten besser durch die Krise gekommen sind, die ihre Gesundheitssysteme nicht kaputtgespart oder sogar privatisiert haben. Hier zeigt sich, wie wichtig das Vorsorgedenken ist, das Europa jahrzehntelang praktiziert hat. Dazu gehört auch, die Ausbildung von ÄrztInnen und KrankenpflegerInnen, ohne deren unermüdlichen Einsatz, eine solche Pandemie nicht in den Griff zu bekommen wäre.
4. Breitbandausbau vorantreiben
Die Corona-Pandemie hat in vielen Bereichen digitale Technologien salonfähig gemacht. Home-Office und Online-Meetings werden daher auch nach dem Ende der Pandemie weiterhin unseren Arbeitsalltag mitbestimmen. Dadurch steigen auch die Anforderungen an die verfügbare Internetgeschwindigkeit. Breitbandinternet muss endlich genauso selbstverständlich werden wie die Stromleitung in jedem Haushalt - das darf nicht nur für die Ballungsräume gelten, sondern muss schnellstens Realität in allen Regionen unseres Landes werden.
5. Chancengerechte Bildung fördern
Die Schulen müssen offen bleiben. Nicht nur um sicherzustellen, dass die arbeitenden Eltern ihre Jobs ausüben können, sondern auch um Nachteile für Kinder und Jugendliche zu verhindern. Bereits vor der Corona-Pandemie war auch in Österreich klar, dass Bildung vielfach vererbt wird und Kinder aus bildungsfernen Familien schlechtere Chancen auf höhere Bildungsabschlüsse haben. Durch die jetzt erfolgten Umstellungen auf Homeschooling etc. haben sich die bestehenden Probleme weiter verschärft. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Wir müssen alles daran setzen, dass unsere Schulen so ausgestattet sind, dass sie auch den besonderen Anforderungen der Corona Pandemie gerecht werden und ihren wichtigen Bildungsauftrag für alle Kinder voll erfüllen können. Das ist der einzige Weg um das gesamte Potential in unserem Land auszuschöpfen und allen jungen Menschen durch eine gute Bildung den Start ins Erwerbsleben zu erleichtern.
6. Klimaschutz vorantreiben
