Karin Kadenbach für „ein Europa der Menschen, nicht der Konzerne“

BSA-Niederösterreich und Sozialistische Jugend NÖ diskutierten mit MEP Karin Kadenbach über Europa im Palais Niederösterreich im RAhmen des Frühjahresempfangs des BSA NÖ am 26. März 2014.
BSA NÖ und SJ NÖ mit MEP Karin Kadenbach

Es war ein ungeschminkt ehrlicher Vortrag der EU-Abgeordneten Karin Kadenbach, die sich auch am 25. Mai wieder der Wahl zum Europaparlament stellt. Kadenbach nahm sich kein Blatt vor den Mund und versuchte den stets kritischen Mitgliedern des BSA-NÖ und der SJ zu erklären, warum die SPÖ in Europa nicht immer so agieren kann, wie sie gerne würde. Ein besonders großes Thema war dabei das umstrittene Handelsabkommen zwischen EU und USA, kurz TTIP.

 

„Europa befindet sich nach wie vor in einer Entwicklungsphase, und wir befinden uns am Weg zu einem Europa, wie es sich die Menschen wünschen“ eröffnet die Großmuglerin  ihre Rede. Jede Kritik an der EU müsse ernstsgenommen werden, man müsse aber verstehen, dass die EU noch lange nicht fertig sei und mit ungeahnten Herausforderungen zu kämpfen hätte. „Eine Finanzkrise war in den Verträgen zwischen EU und den Nationen nicht vorgesehen“. Nach dem 25. Mai will die SPÖ gestärkt in die neue Legislaturperiode gehen, denn „nur so können wir sicherstellen, ein Europa für Menschen anstatt für Konzerne mitgestalten zu können“.  Kadenbach betonte, dass die EU nicht nur ein Friedensprojekt sei, sondern vor allem die Aufgabe hätte, den Menschen mehr Lebensqualität zu sichern.

In den anschließenden Fragerunden war vor allem das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU ein großes Thema. Schließlich fördere das Abkommen neoliberale Tendenzen und beinhalte wenig sozialdemokratische Werte. Wieso die SPÖ trotzdem zustimmt? Kadenbacher stellte fest, dass es mehr Sinn mache, mitzustimmen und dem Abkommen in jedem Fall da, wo es geht, sozialdemokratische Handschrift zu verpassen „Wenn wir uns da rausnehmen, machen sich die Konservativen das ganze Abkommen unter sich aus, und das wäre für die Menschen in der EU wesentlich schlechter“. 

Kadenbach, die im Europaparlament auch im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit arbeitet, ortet nach dem 25. Mai gute Chancen für eine Sozialdemokratische Mehrheit im Europaparlament. Das sei besonders  wichtig, weil: „Umsetzen könnne wir nur Projekte, für die wir eine Mehrheit haben.“

Wer selbst Fragen an die Abgeordnete zum europäischen Parlament Karin Kadenbach hat, kann diese im Rahmen des „Europafrühstücks“  am 6. April 2014 im Haus der Begegnung Strasshof ab 9.00 Uhr stellen.