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Am 26. Mai 2019 wählen wir ein neues Europaparlament. Der Spitzenkandidat der SPÖ NÖ ist der derzeitige Landtagsabgeordnete Dr. Günther Sidl aus dem Bezirk Melk. Er schaffte es auf die Nummer 3 der bundesweiten SPÖ-Liste. Wir führten mit ihm ein Gespräch über seine Motivation, die wichtigsten Anliegen und Vorhaben.
Warum ist es bei dieser Europawahl wichtig die SPÖ zu unterstützen?
Die Europawahl 2019 ist nicht irgendeine Wahl, denn es steht sehr viel auf dem Spiel: Auf europäischer Ebene haben zerstörerische Kräfte, Demagogen und Rechtspopulisten gerade Hochsaison. Sie schüren gekonnt Angst und Unsicherheit. Leider haben auch die beiden Regierungsparteien in Österreich hier eine führende Rolle eingenommen. Sie stehen an der Seite von Orban, Salvini, Le Pen und der AfD. Sie spalten Europa, unsere Gesellschaft und gefährden unsere Zukunft. Wir leben erstmals seit vielen Jahren wieder in einer Zeit des Abbaus der Demokratie. Das halte ich für alarmierend und brandgefährlich. Demgegenüber braucht es eine starke Sozialdemokratie. Man muss sich dem Trend des Gegeneinanders, des Zerstörens eines gemeinsamen Europas sowie dem Rückbau von Freiheiten entgegenstellen. Und man darf nicht der Steigbügelhalter einer solchen Politik sein.
Was ist derzeit für dich die größte Ungerechtigkeit in der Europäischen Union?
Für mich ist es nicht akzeptabel, dass bei immer mehr Groß-Konzernen der Portier beim Eingang mehr Steuern zahlt als der gesamte Konzern. 1000 Milliarden € gehen jedes Jahr verloren, weil Steuer-Tricks möglich sind und Steuer-Oasen in der EU diesen Trend noch fördern. Wenn sich die Großen zurücknehmen und keinen gerechten Beitrag leisten, so frage ich mich: Wie finanzieren wir in Zukunft unser Gesundheitssystem, unser Pensionssystem oder die große Herausforderung der Zukunft - die Pflege? Und woher soll etwa das Geld für die Forschung und Entwicklung von neuen Medikamenten kommen? Daher ist die Antwort für uns klar: Es braucht ein konsequentes Vorgehen gegen Steueroasen und ein Ende mit den Möglichkeiten Steuertricks anzuwenden. Steuern müssen dort gezahlt werden, wo auch die Gewinne gemacht werden.
Wie wirst du deine Rolle anlegen und welches Thema interessiert dich ganz besonders?
Vieles was wir in Niederösterreich umsetzen, wird in Straßburg und Brüssel entschieden. Daher ist es für unser Land nicht egal, wer dort arbeitet und mitbestimmt. Ich möchte meine Rolle sehr aktiv anlegen. Ich werde mich sicher nicht in Brüssel verstecken, sondern mich für mehr Dialog und Austausch zwischen Niederösterreich und der EU einsetzen. Ich möchte ein starker Niederösterreich-Botschafter in Brüssel sein. Europa muss ein Stück weit österreichischer werden. Wir sind Vorbild bei der Qualität unserer Lebensmittel und dem hohen Bio-Anteil, hinsichtlich der Qualität unseres Wassers, den Umweltstandards und im Gesundheitssystem. Deshalb würde mich der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit besonders interessieren. Ganz konkret möchte ich mich zum Beispiel für ein europaweites Verbot von tödlichen Umweltgiften einsetzen. Dafür braucht es auch einen klaren Auftrag der Wählerinnen und Wähler. Daher ersuche ich um eine persönliche Vorzugsstimme durch Hinschreiben meines Namens.
