Präventivhaft

Die Rückkehr von Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen, die sich Mördertruppen in den Kriegsgebieten der Levante angeschlossen hatten stellt Europäische Rechtsstaaten vor ein scheinbares Dilemma. Es besteht Generalverdacht, dass diese Leute ihr mörderisches Handeln auch in den Herkunftsländern fortsetzen könnten. Aber eine Präventivhaft ohne vorherige Straftat widerspricht den Prinzipien des Rechtsstaates. Selbst bei Untersuchungshaft ist eine nachweisbare Straftat vorausgegangen und die Anwendung streng geregelt.

Nun gibt es aber zahlreiche Dokumentationen der begangenen Kriegsverbrechen bis auf Personenebene und zahlreiche geheimdienstliche Erkenntnisse, was wann und wo passiert ist, sodass sich die Frage stellt, ob nicht der vorhandene Rechtsrahmen zur Behandlung des Problems völlig ausreicht.

Der große Staatsmann Benjamin Franklin warnte schon vor rund 250 Jahren in der Zeit der Aufklärung: Wer bereit ist für Sicherheit Freiheit aufzugeben, wird am Ende beides verlieren.