Eine Nationalratswahl, wie sie die II. Republick wohl noch nicht gesehen hat, steht bevor. Man hat den Eindruck, dass Veränderungen um ihrer selbst Willen herbeigesehnt werden, ohne dass man sich besinnt, ob das nützlich oder schädlich für unsere Gesellschaft sein wird. Nun ist Leben per definitionem Veränderung, aber die Evolution hat es stets verstanden, Neues mit Bewährtem so zu kombinieren, dass etwas insgesamt Besseres entsteht. Der sozialdemokratische Plan A den Christian Kern initiiert hat, kann getrost als ein Plan in diesem Sinne verstanden werden. Demgegenüber steht eine Konstellation, die eine seit der Flüchtlingskrise 2015 latent vorhandene xenophobische Grundstimmung als Vehikel benutzen will, um das neoliberale Programm der Regierungen Schüssel I und II fortzusetzen und durch Privatisierungen, Sozialabbau und Geschenke an spendenfreudiges Großkapital einen Kurs einzuschlagen, der sich international spätestens seit der Finanzkrise 2008 als gefährlich, weil die Gesellschaft spaltend herausgestellt hat. Zur Disposition stehen noch Bildungseinrichtungen, Gesundheitswesen und Grundversorgungseinrichtungen ebenso, wie ein öffentlich rechtlicher Rundfunk, der dieser Konstellation wohl als zu wenig devot gilt. Kurz, es wird angestrebt, demokratische Gestaltungsspielräume weiter einzuengen und einem Neofeudalismus den Weg zu ebnen. Die vielen kleineren Akteure, die sich auch der Wahl stellen, erhöhen die Unsicherheit, dass wenige zehntel Prozent dann über 2 so unterschiedliche Ausrichtungen der Politik der nächsten Jahre entscheiden könnten, oder letztlich zu Unregierbarkeit und damit zu baldigen Neuwahlen Anlass geben.
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